Nutzungsbedingungen

Im Rahmen der RETech-Initiative wird den Nutzern ein RETech-Firmenverzeichnis zur Verfügung gestellt mit Informationen über Firmen, Kammern und Verbände, die einen Sitz in Deutschland haben und im Export von Recycling- und Abfallentsorgungstechnologien tätig sind. Durch die Nutzung der Firmenverzeichnisses wird nicht die Qualität von Einzelfirmen, Waren, Dienst- oder Werkleistungen ausgezeichnet.

Für die Eintragung in das RETech-Firmenverzeichnis ist die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erforderlich. Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen sorgfältig.

Mit der Eintragung in das RETech-Firmenverzeichnis erteilen Sie dem Betreiber der RETech-Firmenverzeichnisses (im Folgenden "Betreiber") ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, Ihren Beitrag im Rahmen des RETech-Firmenverzeichnisses zu nutzen.

Die Nutzungsbedingungen regeln die Voraussetzungen der Erteilung und des Entzugs des Eintrags für das RETech-Firmenverzeichnis sowie die enthaltenen Inhalte. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch des Betreibers keine Anwendung.

Informationen über den Umgang mit Ihren persönlichen Daten sind in der    Datenschutzerklärung enthalten.

Für die Nutzung des RETech-Firmenverzeichnisses wird zwischen Ihnen und dem Betreiber ein Vertrag mit folgenden Regelungen geschlossen:

1. Nutzungsvertrag

1. Mit der Registrierung für das RETech-Firmenverzeichnis schließen Sie einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber und erklären sich mit den nachfolgenden Regelungen einverstanden.
2. Wenn Sie mit diesen Regelungen nicht einverstanden sind, so dürfen Sie das RETech-Firmenverzeichnis nicht weiter nutzen. Für die Nutzung des RETech-Firmenverzeichnisses gelten jeweils die an dieser Stelle veröffentlichten Regelungen.
3. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden.

2. Voraussetzungen der Eintragung in das RETech-Firmenverzeichnis

1. Der Genehmigung zur Eintragung in das RETech-Firmenverzeichnis erfolgt auf schriftlichen Antrag bei dem Betreiber und nach Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen. Für den Nutzungsantrag steht das elektronische Formular zur Verfügung, auf dem Ihre Kontaktdaten und Aktivitäten in der Außenwirtschaft anzugeben sind. Die Genehmigung durch den Betreiber erfolgt ebenfalls schriftlich.
2. Ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung in die in das RETech-Firmenverzeichnis besteht nicht. In der Regelerhalten nur die in Ziffer 1. genannten Beteiligten eine Genehmigung. Auf Anfrage sind Tätigkeitsnachweise, z.B. für die Tätigkeit im Außenhandel, zu erbringen.
3. Antragsteller, die die nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen, erhalten keine Genehmigung. Als Indizien für die Unzuverlässigkeit eines Antragstellers gelten u.a. Verstöße gegen umweltrechtliche Vorschriften. Die Genehmigung erfolgt unter dem Vorbehalt der fortbestehenden Zuverlässigkeit des Antragstellers.

3. Pflichten des Nutzers

1. Sie erklären mit der Erstellung eines Beitrags, dass er keine Inhalte enthält, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Sie erklären insbesondere, dass Sie das Recht besitzen, die in Ihren Beiträgen verwendeten Links und Bilder zu setzen bzw. zu verwenden.
2. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung der Inhalte der Inhalte der RETech-Datenbank ist unzulässig. So ist insbesondere die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der enthaltenen Informationen im Internet für gewerbliche Adressenverwertung oder als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer-, Adress- oder anderen Verzeichnissen sowie das Auslesen der Daten im Internet zu den vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung nicht gestattet.
3. Sie nehmen zur Kenntnis, dass der Betreiber keine Verantwortung für die Inhalte von Beiträgen übernimmt, die er nicht selbst erstellt hat oder die er zur Kenntnis genommen hat. Sie gestatten dem Betreiber, Ihr Benutzerkonto, Beiträge und Funktionen jederzeit zu löschen oder zu sperren.
4. Sie gestatten dem Betreiber darüber hinaus, Ihre Beiträge abzuändern, sofern sie gegen o. g. Regeln verstoßen oder geeignet sind, dem Betreiber oder einem Dritten Schaden zuzufügen.

4. Änderungsvorbehalt

1. Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung zu ändern. Die Änderung wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt.
2. Sie sind berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs erlischt das zwischen dem Betreiber und Ihnen bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung.
3. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn Sie den Änderungen zugestimmt haben.

5. Haftung

1. Der Betreiber sichert zu, Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte am RETech-Firmenverzeichnis zu haben. Im Übrigen wird jegliche Gewährleistung für den rechtlichen Bestand der RETech-Datenbank ausgeschlossen.
2. Sie verzichten auf sämtliche Ansprüche, die Ihnen gegenüber dem Betreiber oder den sonstigen Teilnehmern an der Exportinitiative RETech aufgrund von Rechtsverletzungen durch die Verwendung des RETech-Firmenverzeichnisses zustehen könnten. Sie stellt den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung des RETech-Firmenverzeichnisses frei.