Stand: 11.09.2007Initialkonferenz der Exportinitiative Recycling- und Effizienztechnik

Eröffnungsrede von Ministerialdirektor Dr. jur. Helge Wendenburg, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz des Bundesumweltministeriums

Guten Morgen, meine Damen und Herren.

Ich begrüße sie ganz herzlich zu unserer Konferenz „Exportinitiative, Recycling und Effizienztechnik“. Wie Sie wissen, haben wir zum Informellen Umweltrat am 1. Juni 2007 in Essen den Umwelttechnikatlas für Deutschland herausgebracht. Die europäischen Umweltministerien wurden durch diese neue Veröffentlichung über den Leistungsstand der deutschen Wirtschaft insgesamt und insbesondere über den Bereich der Umwelttechnik informiert. In dem Atlas wurden verschiedene Cluster zusammengebunden. Für diese Konferenz sind zwei Cluster ganz besonders wichtig: das ist die Kreislaufwirtschaft, in der im Know-how und in der Technik leistungsfähige Unternehmen in Deutschland vorgestellt werden; das zweite ist die Ressourcen- und Effizienztechnologie, die mit diesem Sektor verwandt ist.

Die heutige Konferenz soll dazu dienen, zu diskutieren, wie wir in den Bereichen der Recyclingtechnik und Effizienztechnologie gemeinsam zusammenwirken können, um das, was wir in Deutschland gestaltet haben und auch weiter gestalten wollen, fruchtbar und nutzbringend auf die anderen Staaten Europas, aber auch auf Staaten in der Dritten Welt, zu übertragen. Die Frage lautet also, wie können wir unser Know-how und unsere Technologie für andere Industrie- und Schwellenländer und für die Entwicklungsländer anwendungsorientiert auf den Weg bringen?

Die deutsche Abfallwirtschaft insgesamt ist durch einen Paradigmenwechsel gekennzeichnet. Wir erinnern uns: Anfang der 70er Jahre konzentrierten wir uns im Wesentlichen zunächst auf die Abfallbeseitigung, indem wir uns nicht mehr auf die kleinen Bürgermeisterkippen verlassen haben. Durch das Zusammenbringen weiterer größerer Zusammenhänge, gelangten wir damit auch zu den technologisch besseren Deponien. In den 80er Jahren schwenkten wir dann zur Verwertungstechnologie und in den 90er Jahren wurde die Kreislaufwirtschaft einer der wesentlichen Punkte der heutigen Abfallwirtschaft. Erst wenn man sich dies vor Augen führt, kann auch ermessen werden, welche technologischen Entwicklungen dahinter stehen und was in dieser Zeit auf den Weg gebracht wurde.

Wenn man diese Entwicklung im Ausland, in den Schellen- oder Entwicklungsländern vorstellt, muss man sich, so glaube ich, auch aus deutscher Sicht immer wieder vergegenwärtigen, dass wir 35 Jahre gebraucht haben, um zum heutigen Stand zu gelangen. Wir können nicht erwarten, dass alle sofort unseren Stand übernehmen, sondern wir sollten auch darüber diskutieren, wie wir eine Ressourcen und Klima schonende Abfallwirtschaft mit angepasster Technologie weiterentwickeln können. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass Kreislaufwirtschaft und das dazu gehörende Know-how ein erfolgreiches Produkt aus deutscher Sicht jetzt schon ist. Für die Zukunft lässt sich dies weiter steigern und wir haben durchaus den Anspruch, unser Know-how, unser Können, das, was bei den Unternehmen vorhanden ist, weiterzubringen, nutzbringend anzuwenden und anderen zur Verfügung zu stellen.

Die Erfahrung in Deutschland in diesen Technikfeldern und in diesem Wirtschaftsbereich belegt auf der einen Seite hohe Beschäftigungseffekte. Nach unseren Zahlen können wir davon ausgehen, dass inzwischen weit über 200.000 Menschen in Deutschland in der Abfallwirtschaft und dem damit zusammenhängenden Bereich der Recycling- und Effizienztechnologie arbeiten; über die technologischen Innovationen, die wir dadurch gefördert und hervorgerufen haben, sind eine Reihe von Entwicklungen und mehr Beschäftigung im Anlagen- und Maschinenbau in die Wege geleitet worden. Das, was deutsche Unternehmen bei der Aufbereitung und Fortentwicklung der Sortiertechnologie entwickelt haben - von den Anfängen der Verpackungsverordnung 1992/93 bis zur heutigen modernen vollautomatischen Sortieranlage - zeigt, welcher technologische Fortschritt dahinter steckt, wo die Leistungsfähigkeit liegt: damals war eine Sortieranlage ein Ort, an dem arme Menschen unter kaum zuträglichen Arbeitsschutzbedingungen von Hand schmierigen, klebrigen Müll auseinander sortierten, heute ist es eine Anlage mit gekapselten Bändern und NIR-Technologie, Windblasgeräten, die farb- und sortenrein Kunststoffe und anderen Materialien trennen. Diese Innovationen haben wichtige Impulse gegeben, die sich eben auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen und die zeigen, was wir in diesen Bereichen leisten können.

Der zweite Bereich, der für Deutschland ganz wichtig ist, weil er in den vergangenen Jahren erhebliche Finanzmittel aktiviert hat, ist die vollständige Umsetzung der technischen Anleitung Siedlungsabfall in die Praxis. Wir haben in den vergangenen Jahren über die Kommunen und über die private Entsorgungswirtschaft rund 10 Milliarden Euro in den Aufbau von neuen Verbrennungsanlagen, in den Aufbau von mechanisch-biologischen Anlagen investiert, um zum 1. Juni 2005 so weit zu sein, dass wir nur noch behandelte Abfälle ablagern. Und bei diesen Investitionen ist noch nicht einmal das mit eingerechnet, was wir gleichzeitig auch noch in die Umstrukturierung der Deponien und den Bau TASi-gerechter Deponien und die Möglichkeiten der Gasfassung auf Deponien gesteckt haben, die ebenfalls mit dazu zu rechnen sind.

In der Zukunft werden wir noch einen weiteren Innovationsschritt gehen müssen: Wir kennen alle die positiven Effekte der Abfallwirtschaft für den Klimaschutz. Wir haben durch die Schließung der Deponien bereits einen erheblichen Beitrag geleistet und die Verbote der TASi führen dazu, dass wir dies auch in Zukunft fortsetzen können - aber wir können diese Anstrengung noch weiter steigern! Wenn wir den Umgang mit biologischen Abfällen konsequent auf Vergärungstechnologien umstellen, wenn wir die Gewinnung von Gas aus biogenen Abfällen steigern und fortsetzen, dann führt dies dazu, dass wir durch die Gewinnung von Gas, das wir für die Gasnetze zur Verfügung stellen können, einen weiteren Quantensprung im Klimaschutz erreichen. Denn wir müssen immer sehen, dass wir drei Elemente bei der Energieeffizienz und -bereitstellung zu beachten haben:

  1. Energie zur Stromerzeugung,
  2. Energie zur Wärmeerzeugung und
  3. Energie für Antriebsleistung.

Und Gas ist derjenige Stoff, mit dem wir alle drei Bereiche bedienen können.
Gerade in der Kombination von mechanischer Abfalltrennung und Aufbereitung biologischer Abfälle liegen auch für den Export ganz erhebliche Chancen, weil wir mit dieser Technologie gerade für Entwicklungs- und Schwellenländer unter dem Gesichtspunkt effizienter und CO2-freier Energiegewinnung einen erheblichen Beitrag liefern können. Wir können dadurch auch dem Anspruch dieser Staaten gerecht werden, dass sie sich wirtschaftlich weiter entwickeln können, wofür sie Energie brauchen, und trotzdem nicht in die Falle gesteigerter CO2-Emissionen geraten. Und das ist auch unser Anspruch: Im Ausland besteht ein erheblicher Bedarf an fortschrittlicher Entsorgungstechnologie, dem wir durch das Know-how, das wir in den vergangenen 35 Jahren in Deutschland entwickelt haben, entsprechen müssen! Wir wollen unsere Erfahrungen an andere Staaten weitergeben, um ihnen zu ermöglichen, mit moderner Umwelttechnik Schritt halten und sich so entwickeln zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Gleichzeitig wollen wir zur Bewusstseinsbildung beitragen. Abfall wird zunehmend zu einer wesentlichen Rohstoffquelle, das gilt sowohl für uns selbst in Deutschland als auch gerade für rohstoffarme Schwellen- und Entwicklungsländer; deshalb wollen wir zwei Gedanken besonders nach vorne bringen: Das eine ist der Aspekt der Abfallvermeidung. Wir wollen anderen Ländern verdeutlichen, wie wir die Abkopplung der Abfallmengen von der steigenden Wirtschaftsentwicklung in Deutschland erreicht haben: Seit mehr als 10 Jahren können wir statistisch nachweisen, dass in Deutschland das Brutto-Inlandsprodukt wächst und die Abfallmenge stagniert oder sinkt. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt und Nachweis dafür, dass bei uns Vermeidungs- und Verwertungsmaßnahmen so greifen, dass wir tatsächlich eine Entkopplung erreichen. Dafür braucht man im wesentlichen Know-how zum effizienten Umgang mit Rohstoffen im Betrieb, in den Kommunen, bei den Bürgerinnen und Bürgern und in der Wirtschaft insgesamt, und man braucht auf der anderen Seite auch Technologie, um das tatsächlich umsetzen zu können.

Diese Exportchancen, die gerade unter dem Ressourcengesichtspunkt durch die steigenden Rohstoffpreise für Metalle, um nur ein Beispiel herauszunehmen, noch gesteigert werden, zeigen, was das Ziel dieser Exportinitiative sein soll: die Voraussetzungen für die deutsche Wirtschaft, für die Unternehmen der Recycling- und Entsorgungsbranche gemeinsam zu diskutieren, zu entwickeln und zu verbessern, um diesen Leitmarkt „Entsorgung und Effizienztechnologie“ gerade auch als Exportmarkt stärken zu können.

Dabei sind wir nicht allein, sondern wir werden die politische Unterstützung und die institutionelle Beteiligung gemeinsam mit den Ressorts organisieren, die sich ebenfalls darum kümmern. Wir werden das Rad nicht neu erfinden – dies zu versuchen, wäre genau der falsche Weg! Das ist nicht allein Interesse und Aufgabe des Bundesumweltministeriums, sondern wir arbeiten hier sehr eng zusammen mit den Kollegen vom Wirtschaftsministerium genauso wie mit den Kollegen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Forschungsressort. Es ist ein gemeinsamer Ansatz der Bundesregierung, zu dem jeder seinen Teil einbringt.

Aber ganz wichtig ist die Kommunikation zwischen Akteuren und Nutzern, wir müssen miteinander reden, wir müssen Ihre Erfahrungen aufnehmen, die Sie als Unternehmen der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft haben. Genauso müssen wir die Erfahrungen aufnehmen, die andere bei ihren Projekten schon gesammelt haben. Wir wissen aus vielen Kontakten, z.B. mit der GTZ und den AHK, wo möglicherweise Schwachstellen sind, welche Fehler man vermeiden sollte, damit man nicht immer wieder in die gleichen Fallen hineinläuft, in die andere schon getappt sind.

Wir wollen das, was wir an technischer Expertise haben, was z.B. beim Umweltbundesamtes gesammelt wurde, nutzen. Und schließlich wollen wir über finanzielle Instrumente reden, die genauso mit den anderen Serviceleistungen dargestellt und weiterentwickelt werden sollen. Wir haben deshalb den Kontakt zum DIHK und den Außenhandelskammern genauso gesucht wie zur KFW, zu Inwent und anderen Organisationen, um die Kräfte, die in Deutschland vorhanden sind, zu bündeln.

Was haben wir bislang gemacht? Sie haben mit den Einladungen herausgefunden, dass wir eine Internetseite eingerichtet haben, die nun entwickelt und mit Leben gefüllt werden muss. Wir wollen an dieser Stelle mit www.bmu.de/retech eine Zentrale Plattform schaffen, auf der sich Interessente aus dem In- und Ausland darüber informieren können, was in den Bereichen Entsorgungswirtschaft, Recycling- und Effizienztechnologie in Deutschland entstanden ist und wo Hilfe zu erhalten ist. Wir wollen bereits existierende Aktivitäten durch und mit neuen Ideen und Konzepten zusammenführen. Für die Entsorgungstechnologie und -wirtschaft wird dies ein Portal, auf dem ich durch einen Klick dorthin weitergeleitet werde, wo ich schnell die gesuchten fachlichen und wirtschaftlichen Informationen erhalte. Ich erwähnte schon, dass die Anlaufstelle Techniktransfer des Umweltbundesamtes genauso wie die Servicestelle Umwelttechnologie Export im Bundesumweltministerium hiermit vernetzt werden. Wir wollen eine Steuerungsgruppe mit den anderen Akteuren und beteiligten Institutionen gemeinsam einrichten, um dadurch den Kern eines Netzwerkes zusammen mit den nutzenden Unternehmen zu schaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich denke, diese Konferenz zeigt schon, dass wir die ersten Fundamente für das neue Netzwerk gelegt haben – diese gilt es zu stärken und auszubauen. Dazu wollen wir natürlich auch an Hand von Referenzprojekten zeigen, was wir bereits gemacht haben, was Sie schon erreicht haben und das können wir gemeinsam entwickeln.

Für die weitere Diskussion am heutigen Tage und für das, was wir in den Workshops entwickeln wollen, bieten sich zentrale Fragestellungen an: Ich glaube, wir müssen auf der einen Seite diskutieren, was wir in den Zielmärkten verändern und verbessern, aber auch erst an Grundlagen schaffen müssen. Ein weiterer ganz wichtiger Diskussionspunkt ist, wie sieht die gesundheitliche und die umweltbezogene Situation in den Zielländern aus? Denn nur so können wir den eigentlichen Bedarf der Zielländer, um die wir uns kümmern wollen, erkennen. Eine effiziente Exportwirtschaft und eine effiziente Förderung dieser Ansätze muss im Blick haben: was wird eigentlich von Seiten der Zielländer erwartet und was ist technologisch notwendig?
Der zweite Bereich betrifft die Frage, welche Förderinstrumente haben wir eigentlich? Wie können wir in diesen Bereichen einen Exportmarkt erfolgreich unterstützen. Auch da müssen wir über das diskutieren, was wir bereits geleistet haben, was wir an Erfahrungen haben, um dann zu überlegen, was man aktivieren und fortentwickeln muss für eine erfolgreiche Initiative. Wo sind möglicherweise Fehlentwicklungen entstanden? Was müssen wir möglicherweise gemeinsam neu schaffen, um tatsächlich die richtigen Aussagen und Hilfen geben zu können?
Letztlich müssen wir uns auch für den nationalen Bereich fragen, welche Infrastruktur brauchen wir? Welche Infrastruktur braucht dieses Netz, um die entsprechende Unterstützung für die Unternehmen, für die Exportinitiative geben zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich denke, dass sind wichtige Fragestellungen, die wir in den nächsten Stunden hier sowohl in den folgenden Vorträgen als auch insbesondere heute Nachmittag in den Workshops diskutieren wollen, um zu ersten Ergebnissen zu kommen. Ich wünsche uns ein spannende Diskussion, interessante Vorträge und insgesamt einen erfolgreichen Verlauf.

Herzlichen Dank!


 
 

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