Stand: 22.06.2011Länderprofil Russische
Föderation:
Umweltpolitische und abfallwirtschaftliche Rahmenbedingungen
Umweltpolitik
allg. Rahmen bilden Verfassung, Umwelt-Doktrin d. Regierung (v. 31.8.2002 und seither verstärkt an
EU-Prinzipien und Standards ausgerichtet) und Föderales Gesetz Nr.7-FZ "Über den
Umweltschutz" v. 10.1.2002 (zuletzt 2008 stark überarbeitet); zentrale Punkte sind
’End-of-Pipe’ und Verschmutzungslimits
Anhebung der Priorität d. Umweltschutzes insbesonder nach außen auf politischer Ebene, Vollzug
praktisch konkret u. in der Fläche insbesondere durch Fehlen essenzieller Rahmenbedingung (u.a.
Finanzaustattung, effektives Behördenhandeln) weiter gehemmt, Investanreize u. Regionalprogramm sollen
beschleunigend u. beim Know how/Technologietransfer helfen aber teilweise überambitionierte Norm-u.
Zielfestlegungen
Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen
In Kraft:
Föderales Gesetz Nr. 89-FZ v. 24.6.1998 "Über Produktions- u. Verbraucherabfälle"
bildet de facto Abfallgesetz (zuletzt grundhaft geändert zum 31.12.2005), behandelt nur allg.
Grundprinzipien der Abfallwirtschaft
Abfallklassifizierungssystem Klassen I-IV u. Normative zu Abgaben f. Umweltverschmutzung u. Abfallablagerung,
daraus kaum Regelungseffekte stattdessen Orientierung auf „Bezahlen f. Ver-schmutzung“
zahlreiche Regierungsverordnungen u.a. zu Abfallverbringung u. gefAbf; es fehlen jedoch klare
Durchführungsbestimmungen, Begriffs-/Verfahrenszuordnungen u. Vorgaben (z.B. für Verwertung)
Einstellung Föderaler Programme z.B. zur Abfallwirtschaft u. zunehmend Verantwortungsübergang auf
Föderalsubjekte, diese erlassen nun verstärkt konkretisierende Gesetze auch zu Abfallströmen
Recyclingprogramm u. föderales Gesetz zur Verwertung v. Altfahrzeugen u. ihrer Bestandteile seit 2010
In Planung:
Entwürfe f. Gesetze -"Über Verpackung u. Verpackungsabfälle" nach Vorbild der
europäischen Direktive;
-“Über die zivilisierte Behandlung der anfallenden Abfälle“ (im
Staatsduma-Ausschuß)
-„Über Umgang mit radioaktiven Abfällen“ (Ende 2010 auf unbestimmt vertagt)
-„Über die sekundären Materialressourcen“ u.a. zur Recyclingförderung über eine
Sondersteuer
Erlass zur Herabsetzung Deponieabgaben als Stimulierung für ordnungsgemäße Entsorgung in
Aussicht gestellt
Organisation und Verantwortlichkeiten
Umsetzung der Rechtsnormen:
oberste Organe für Umwelt- u. abfallwirtschaftliche Belange sind Ministerium f. Naturschätze u.
Ökologie (Мини-стерство
природных
ресурсов и
экологии) u. Ministerium f. regionale Entwicklung,
Zuständigkeiten auch bei anderen Ministerien/Behörden u. speziellem Staatsduma-Ausschuss für
Naturressourcen
Gesetzgebung weist Kommunen Verantwortung für Abfallentsorgung zu, privatwirtschaftliche
Aktivitäten bedürfen insoweit Abstimmung u. Zulassung durch Kommunen; kommunale Erlasse als
Regelungsgrundlage
Kontrolle/ Überwachung der Einhaltung:
Zweigliedriges Überwachungs- u. Kontrollsystem über föderale u. kommunale Umweltinspektionen
u. spezialisierte Dienste auf Basis eines staatlichen Registers über „Hauptverschmutzer“
seit Sommer 2010 zahlreiche Überwachungskompetenzen von Föderalbehörde für Ökologie,
Technische u. Nukleare Aufsicht (Rostekhnadzor) auf Föderalbehörde für Naturüberwachung
übertragen, ’Rostekhnadzor’ bleibt insbesondere für Im-/Exporte von Abfall. u. analytische
Kontrollen ü. unterstellte Labors relevant
Stoffspezifische Informationen
Abfallarten:
hohe Mengen an industrie- und bergbaustämmigen Abfällen und radioaktiv belasteten Material
als Siedllungsabfall erfasste Abfälle umfassen Haushaltsmüll (abgekürzt
ТБО), Abfälle des kleinen u. mittleren Gewerbes, öffentliche Abfälle u.
(offiziell nicht schadstoffhaltige) Teile von Indunstrieabfallströmen
Abfallmengen:
zuletzt stark schwankende Aufkommensangaben [Mio. Mg]; Gesamtabfall 2007 u. 2009: je 3500; Gesamtabfall 2008:
2265, davon industrieller Abfall ohne Abfall aus der Landwirtschaft 1399; Siedlungsabfall: 130, größte
Abfallerzeuger 2008 [Mio. Mg]: Wolgaregion: 880, Sibirien: 570, Zentralrußl. mit Moskau: 210
in Ballungsräumen/Städten im Anfall ähnlich der mittlel- u. hochindustrialisierter
Länder, im Weiteren durch Entsorgungssystem teilweise starke Vermischung verschiedener
Abfallarten/-herkünfte
Abfallanteile im Hausmüll 2007 [%]:Organik: 40, PPK: 35, Plastik: 6, Metall: 4, Glass: 3, Holz: 2,
sonstig.: 12, Verpackungen u. Verpackungsverbunde in städtischen Gebieten in starker Zunahme
Abfallströme und Entsorgungswege:
Hauptströme bilden industrielle Abfälle u. Siedlungsabfälle die z.T. gefAbf beinhalten,
nuklearAbf u. gefAbf soweit erfasst
Ablagerung als Hauptentsorgungsweg, Verbrennung außer bei Industrieabfällen nur vereinzelt, kaum
Recycling Entsorgung Siedlungsabfälle [%]: Deponierung 80, Verarbeitung/Abtrennung z. Verwertung 15,
Verbrennung 5
Emissionspotential:
Skalenwert: 8 (Skala 1 [gering] - 10 [hoch]), Entsorgung hauptsächlich über unzureichend gesicherte
Deponien, keine Bioabfallerfassung/-behandlung, wenig Verbrennung, kein sehr hoher Organikanteil im Abfall
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