Stand: 22.06.2011Länderprofil Russische Föderation:
Umweltpolitische und abfallwirtschaftliche Rahmenbedingungen

Umweltpolitik

  • allg. Rahmen bilden Verfassung, Umwelt-Doktrin d. Regierung (v. 31.8.2002 und seither verstärkt an EU-Prinzipien und Standards ausgerichtet) und Föderales Gesetz Nr.7-FZ "Über den Umweltschutz" v. 10.1.2002 (zuletzt 2008 stark überarbeitet); zentrale Punkte sind ’End-of-Pipe’ und Verschmutzungslimits
  • Anhebung der Priorität d. Umweltschutzes insbesonder nach außen auf politischer Ebene, Vollzug praktisch konkret u. in der Fläche insbesondere durch Fehlen essenzieller Rahmenbedingung (u.a. Finanzaustattung, effektives Behördenhandeln) weiter gehemmt, Investanreize u. Regionalprogramm sollen beschleunigend u. beim Know how/Technologietransfer helfen aber teilweise überambitionierte Norm-u. Zielfestlegungen

Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen

In Kraft:

  • Föderales Gesetz Nr. 89-FZ v. 24.6.1998 "Über Produktions- u. Verbraucherabfälle" bildet de facto Abfallgesetz (zuletzt grundhaft geändert zum 31.12.2005), behandelt nur allg. Grundprinzipien der Abfallwirtschaft
  • Abfallklassifizierungssystem Klassen I-IV u. Normative zu Abgaben f. Umweltverschmutzung u. Abfallablagerung, daraus kaum Regelungseffekte stattdessen Orientierung auf „Bezahlen f. Ver-schmutzung“
  • zahlreiche Regierungsverordnungen u.a. zu Abfallverbringung u. gefAbf; es fehlen jedoch klare Durchführungsbestimmungen, Begriffs-/Verfahrenszuordnungen u. Vorgaben (z.B. für Verwertung)
  • Einstellung Föderaler Programme z.B. zur Abfallwirtschaft u. zunehmend Verantwortungsübergang auf Föderalsubjekte, diese erlassen nun verstärkt konkretisierende Gesetze auch zu Abfallströmen
  • Recyclingprogramm u. föderales Gesetz zur Verwertung v. Altfahrzeugen u. ihrer Bestandteile seit 2010

In Planung:

  • Entwürfe f. Gesetze -"Über Verpackung u. Verpackungsabfälle" nach Vorbild der europäischen Direktive;
    -“Über die zivilisierte Behandlung der anfallenden Abfälle“ (im Staatsduma-Ausschuß)
    -„Über Umgang mit radioaktiven Abfällen“ (Ende 2010 auf unbestimmt vertagt)
    -„Über die sekundären Materialressourcen“ u.a. zur Recyclingförderung über eine Sondersteuer
  • Erlass zur Herabsetzung Deponieabgaben als Stimulierung für ordnungsgemäße Entsorgung in Aussicht gestellt

Organisation und Verantwortlichkeiten

Umsetzung der Rechtsnormen:

  • oberste Organe für Umwelt- u. abfallwirtschaftliche Belange sind Ministerium f. Naturschätze u. Ökologie (Мини-стерство природных ресурсов и экологии) u. Ministerium f. regionale Entwicklung, Zuständigkeiten auch bei anderen Ministerien/Behörden u. speziellem Staatsduma-Ausschuss für Naturressourcen
  • Gesetzgebung weist Kommunen Verantwortung für Abfallentsorgung zu, privatwirtschaftliche Aktivitäten bedürfen insoweit Abstimmung u. Zulassung durch Kommunen; kommunale Erlasse als Regelungsgrundlage

Kontrolle/ Überwachung der Einhaltung:

  • Zweigliedriges Überwachungs- u. Kontrollsystem über föderale u. kommunale Umweltinspektionen u. spezialisierte Dienste auf Basis eines staatlichen Registers über „Hauptverschmutzer“
  • seit Sommer 2010 zahlreiche Überwachungskompetenzen von Föderalbehörde für Ökologie, Technische u. Nukleare Aufsicht (Rostekhnadzor) auf Föderalbehörde für Naturüberwachung übertragen, ’Rostekhnadzor’ bleibt insbesondere für Im-/Exporte von Abfall. u. analytische Kontrollen ü. unterstellte Labors relevant

Stoffspezifische Informationen

Abfallarten:

  • hohe Mengen an industrie- und bergbaustämmigen Abfällen und radioaktiv belasteten Material
  • als Siedllungsabfall erfasste Abfälle umfassen Haushaltsmüll (abgekürzt ТБО), Abfälle des kleinen u. mittleren Gewerbes, öffentliche Abfälle u. (offiziell nicht schadstoffhaltige) Teile von Indunstrieabfallströmen

Abfallmengen:

  • zuletzt stark schwankende Aufkommensangaben [Mio. Mg]; Gesamtabfall 2007 u. 2009: je 3500; Gesamtabfall 2008: 2265, davon industrieller Abfall ohne Abfall aus der Landwirtschaft 1399; Siedlungsabfall: 130, größte Abfallerzeuger 2008 [Mio. Mg]: Wolgaregion: 880, Sibirien: 570, Zentralrußl. mit Moskau: 210
  • Anteil Hausmüll am Siedlungsabfall [Mio. Mg]: 36, spezifizierte Menge [kg/EW a]: 254; Tendenz steigend

Abfallzusammensetzung:

  • in Ballungsräumen/Städten im Anfall ähnlich der mittlel- u. hochindustrialisierter Länder, im Weiteren durch Entsorgungssystem teilweise starke Vermischung verschiedener Abfallarten/-herkünfte
  • Abfallanteile im Hausmüll 2007 [%]:Organik: 40, PPK: 35, Plastik: 6, Metall: 4, Glass: 3, Holz: 2, sonstig.: 12, Verpackungen u. Verpackungsverbunde in städtischen Gebieten in starker Zunahme

Abfallströme und Entsorgungswege:

  • Hauptströme bilden industrielle Abfälle u. Siedlungsabfälle die z.T. gefAbf beinhalten, nuklearAbf u. gefAbf soweit erfasst
  • Ablagerung als Hauptentsorgungsweg, Verbrennung außer bei Industrieabfällen nur vereinzelt, kaum Recycling Entsorgung Siedlungsabfälle [%]: Deponierung 80, Verarbeitung/Abtrennung z. Verwertung 15, Verbrennung 5

Emissionspotential:

  • Skalenwert: 8 (Skala 1 [gering] - 10 [hoch]), Entsorgung hauptsächlich über unzureichend gesicherte Deponien, keine Bioabfallerfassung/-behandlung, wenig Verbrennung, kein sehr hoher Organikanteil im Abfall

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Quelle: Euwid