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Strategisch-politische Steuerung

Grundlage für den Aufbau einer modernen Abfallwirtschaft ist eine klare und verlässliche Umweltpolitik, die sich nicht an Legislaturperioden orientiert und die den Akteuren in der Abfallwirtschaft langfristige Orientierung gibt. Auf dieser Grundlage entwickeln alle Beteiligten gemeinsam eine Strategie zum Aufbau der Abfallwirtschaft.

Zunächst müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hierzu zählen vor allem die Schaffung von Rechtsgrundlagen, die Einrichtung staatlicher Institutionen für die Regulierung und die Umsetzung, der Aufbau leistungsfähiger Entsorgungsträger, die Planung und Realisierung der Entsorgungsinfrastruktur und deren Finanzierung sowie die Einführung von sozialverträglichen Formen der Kostendeckung.

Rechtsgrundlagen

Darstellung der Rechtsgrundlagen in Form eines Hauses

Gesetze und Verordnungen bilden eine zentrale Säule für die Entwicklung einer modernen Abfallwirtschaft. Vom höchsten gesetzgebenden Organ des Landes ist die Rechtsgrundlage zu schaffen, die durch Verordnungen, Richtlinien, Regelwerke und Handreichungen konkretisiert wird. Dies kann für die jeweiligen Regelungsbereiche (z.B. Hausmüll, Gewerbemüll, gefährliche Abfälle, Baumischabfälle, Wertstoffe) in unterschiedlicher Weise notwendig sein. In allen Fällen muss festgelegt werden, wer welche Verantwortung für die Abfallentsorgung hat, vor allem die Verpflichtungen der Abfallerzeuger und der am Entsorgungsprozess Beteiligten. Die Zuständigkeiten und Kompetenzen müssen klar zugewiesen sein.

Auf dem Weg zu einer modernen Abfallwirtschaft müssen Gesetze und Verordnungen in behutsamer, aber konsequenter Weise der Entwicklung der Rahmenbedingungen angepasst werden. Damit werden Anreize für private, gesellschaftliche und kommunale Akteure gesetzt.

Aufbau staatlicher Institutionen

Die rechtlichen Regelungen können ihre Wirkung nur entfalten, wenn ihre Beachtung auch kontrolliert und durchgesetzt wird. Der Aufbau von leistungsfähigen Fach-, Genehmigungs- und Überwachungsinstitutionen bildet eine Schlüsselaufgabe bei der Implementierung von nachhaltigen (Abfallwirtschafts-)Systemen. Ohne ausreichende institutionelle Kapazitäten und rechtlich fundierte Kompetenzen laufen alle Anstrengungen ins Leere und begünstigen politische Einflussnahme, Korruption und Missmanagement.

Der Vollzug der Rechtsvorschriften ist auch im Hinblick auf die Beteiligung des Privatsektors von erheblicher Bedeutung. Unternehmen können am Markt nicht erfolgreich sein, wenn Wettbewerber Kostenvorteile haben, weil sie die Standards nicht einhalten. Dies gilt sowohl für Entsorgungsunternehmen als auch für Unternehmen als Erzeuger von Abfällen. Für alle müssen gleiche Rahmenbedingungen geschaffen und durchgesetzt werden.

Aufbau von Entsorgungsträgern

Eine fortschrittliche Abfallwirtschaft erfordert kostenoptimale Lösungen und leistungsfähige, kompetente Entsorgungsträger. Aufgrund der Kostendegression bei zunehmender Anlagengröße sind die Entsorgungsgebiete ausreichend groß zu konzipieren und geeignete Trägerstrukturen zu entwickeln.

In vielen Fällen liegt die unmittelbare Zuständigkeit für die Abfallwirtschaft bei den Kommunen. Kleine und mittlere Kommunen sind mit der Verantwortung für den Bau und Betrieb von Entsorgungsanlagen oft überfordert. Für die zentralen Entsorgungsanlagen sind daher organisatorische Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der kleineren Kommunen gerecht werden, etwa in Form von Kommunalverbänden. Aber auch Lösungen mit privaten Abfallentsorgungsunternehmen oder eine Kombination aus beiden, ein sogenanntes Public Private Partnership, kann zielführend für den Aufbau leistungsfähiger Entsorgungsstrukturen sein. In kleinen Staaten können auch nationale Träger eine sinnvolle Lösung darstellen.

Realisierung und Kontrolle der Entsorgungsinfrastruktur

Die zentralen Anlagen erfordern die bedeutendsten Investitionen beim Aufbau eines Abfallwirtschaftssystems. Deshalb sollte das Einzugsgebiet der zentralen Behandlungsanlagen, die Bevölkerungsdichte und die gegebenen Verwaltungsstrukturen bei der Realisierung berücksichtigt werden.

Die Bedeutung der Transportentfernungen bzw. der Transportkosten auf die Wirtschaftlichkeit des Entsorgungssystems wird zumeist überschätzt. Sofern ein ausreichendes Straßennetz vorhanden ist, ist es wirtschaftlicher, Abfälle auch über größere Entfernungen zu transportieren als hochwertige Entsorgungsanlagen zu klein zu dimensionieren.